Tschechische Polizisten haben einen einflussreichen nordsyrischen Politiker festgenommen. Salih Muslim, der ehemalige Ko-Vorsitzende der syrisch-kurdischen Partei PYD und derzeitige Sprecher für auswärtige Angelegenheiten der »Bewegung für eine Demokratische Gesellschaft in Nordsyrien« (TEV-DEM), befindet sich seit Samstagabend in Haft. Laut Medienberichten nahmen die tschechischen Behörden den Politiker aufgrund eines türkischen Interpol-Haftbefehls fest. Das »Informationszentrum des Afrin-Widerstands« und prokurdische Nachrichtenagenturen bestätigten die Maßnahme.
Der 67-Jährige sei auf der Grundlage eines Interpol-Haftbefehls in Gewahrsam genommen worden, teilte auch eine Polizeisprecherin in Prag mit. Das weitere Vorgehen richte sich nach den Gesetzen über die internationale Justizzusammenarbeit. Ein tschechisches Gericht müsse nun über einen Haftbefehl entscheiden. Die tschechischen Behörden hätten von der Türkei zudem Unterlagen zur Auslieferung Muslims angefordert.
Verschiedene deutsche Politiker kritisierten das tschechische Behördenvorgehen. »Die LINKE verurteilt die Festnahme von Salih Muslim aufs Schärfste, hier hat der EU-Staat Tschechien Handlangerdienste für die Türkei geleistet. Die LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich in der EU und bei Tschechien für die sofortige Freilassung von Salih Muslim einzusetzen«, schrieb der stellvertretende LINKE-Vorsitzende Tobias Pflüger auf Twitter. Hakan Taş von der Berliner Linksfraktion erklärte: »Wir fordern die sofortige Freilassung von Salih Muslim. Interpol darf sich nicht zur Spielweise der Türkei umwandeln. Die klar definierten Bestimmungen müssen auch für Ankara gelten!«
Dem kann man sich nur anschliessen.
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